Allgemeine Geschäftsbedingungen

Firecampus.de by BRANDUNO^®

mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

1) Geltungsbereich
2) Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
3) Vertragsschluss
4) Widerrufsrecht
5) Preise und Zahlungsbedingungen
6) Laufzeit, Verlängerung und Kündigung
7) Pflichten und Verantwortlichkeit des Anbieters / Eintragenden
8) Rechteeinräumung an Inhalten
9) Sperrung, Löschung und Nichtfreischaltung von Inhalten
10) Verfügbarkeit der Plattform
11) Mängelhaftung (Gewährleistung)
12) Haftung
13) Anwendbares Recht
14) Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Malte Levgrün handelnd unter "BRANDUNO® Brandschutzconsulting", Luschendorfer Str. 4, 23683 Scharbeutz (nachfolgend "Anbieter"), gelten für alle Verträge über die Nutzung der unter der Domain Firecampus.de betriebenen Online-Plattform "Firecampus.de by Branduno" (nachfolgend "Plattform" oder "Firecampus.de"), die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Anbieter abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Diese AGB gelten sowohl für die kostenlose Nutzung der Plattform (Besucher, einfache Profilanlage) als auch für entgeltliche Leistungen des Anbieters (insbesondere kostenpflichtige Eintragungen, Premium-Profile, hervorgehobene Darstellungen, Bannerplatzierungen und vergleichbare Werbeleistungen).

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.5 Die kostenpflichtigen Leistungen der Plattform richten sich grundsätzlich an Unternehmer (insbesondere Ausbilder, Schulungseinrichtungen, Ausbildungsstätten und Dienstleister im Bereich Brandschutz, Feuerwehr und Sicherheit). Auf etwaige verbraucherschützende Vorschriften, die zwingend anzuwenden sind, bleibt dies ohne Einfluss.

2) Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

2.1 Firecampus.de ist ein Online-Branchenbuch und eine Vernetzungsplattform für Ausbilderinnen und Ausbilder, Schulungseinrichtungen, Ausbildungsstätten sowie Dienstleister im Bereich Brandschutz, Feuerwehr und Sicherheit. Die Plattform ermöglicht es eingetragenen Anbietern, sich, ihre Leistungen, ihre Veranstaltungen und Termine sowie zugehöriges Bild- und Präsentationsmaterial gegenüber Besuchern der Plattform öffentlich darzustellen.

2.2 Der Anbieter stellt dem Kunden die technische Infrastruktur (Eingabemasken, Login-Bereich, Profil- und Eventdarstellung, Suchfunktionen) zur Verfügung. Die inhaltliche Pflege des Profils - insbesondere die Eintragung von Kontaktdaten, Leistungsbeschreibungen, Veranstaltungs- und Eventdaten sowie das Hochladen von Bildern und sonstigem Präsentationsmaterial - erfolgt durch den Kunden selbst und in eigener Verantwortung (Selbsteintragung). Keine Haftung des Anbieters für die durch den Nutzer bereitgestellten Inhalte.

2.3 Firecampus.de ist eine reine Branchenbuch- und Vermittlungsplattform. Der Anbieter wird nicht selbst Vertragspartner etwaiger zwischen einem auf der Plattform eingetragenen Anbieter (Kunde) und einem dessen Leistungen nachfragenden Dritten (z. B. Veranstaltungsteilnehmer, Kunde eines auf der Plattform eingetragenen Dienstleisters) zustande kommender Verträge. Der Anbieter haftet insbesondere nicht für die ordnungsgemäße Durchführung von Schulungen, Veranstaltungen oder sonstigen Leistungen, die von auf Firecampus.de eingetragenen Anbietern erbracht werden.

2.4 Der konkrete Umfang der vom Kunden gebuchten Leistungen (z. B. Basis-Profil, Premium-Profil, Anzahl Events, Bildkontingente, Laufzeit, Sichtbarkeitsoptionen) ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung im Bestellprozess auf Firecampus.de bzw. aus der individuellen Vereinbarung mit dem Kunden.

3) Vertragsschluss

3.1 Die im Bestellbereich von Firecampus.de enthaltenen Leistungsbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

3.2 Der Kunde kann das Angebot über das in Firecampus.de integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die gewünschten Leistungen ausgewählt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die ausgewählten Leistungen ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail, Telefon oder Telefax gegenüber dem Anbieter abgeben.

3.3 Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
indem er die gebuchte Leistung freischaltet bzw. dem Kunden die Zugangsdaten zur Verfügung stellt, wobei insoweit der Zugang beim Kunden maßgeblich ist, oder
indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots.

3.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: "PayPal"),
unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt - unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Anbieter schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

3.5 Bei der Bestellung über das Online-Bestellformular wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Anbieter erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto auf Firecampus.de eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Plattform archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

3.6 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

3.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

4) Widerrufsrecht

4.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

4.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters.

4.3 Beginnt der Anbieter auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Erbringung der Dienstleistung (insbesondere mit der Freischaltung eines kostenpflichtigen Profils, einer Premium-Funktion oder einer Werbeplatzierung), hat der Kunde dem Anbieter im Falle des Widerrufs einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt der Unterrichtung über den Widerruf bereits erbrachten Dienstleistungen entspricht.

4.4 Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert.

5) Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Bei Leistungen, die sich ausschließlich an Unternehmer richten, werden die Preise in der Regel als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen; auf eine entsprechende Kennzeichnung im Bestellprozess wird in diesem Fall ausdrücklich hingewiesen.

5.2 Die jeweils verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Bestellprozess auf Firecampus.de mitgeteilt. (siehe 3.4)

5.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

5.4 Bei Rechnungsstellung sind die Rechnungsbeträge ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig, sofern auf der Rechnung nichts Abweichendes ausgewiesen ist. Im Falle des Zahlungsverzugs werden gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten und gegenüber Unternehmern in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

5.5 Die Vergütung für laufzeitabhängige Leistungen (z. B. Premium-Profile, Werbeplatzierungen mit fester Laufzeit) ist - soweit nicht anders vereinbart - im Voraus für die gesamte Laufzeit zu entrichten.

6) Laufzeit, Verlängerung und Kündigung

6.1 Die Laufzeit kostenpflichtiger Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung bzw. der individuellen Vereinbarung mit dem Kunden. Soweit nicht anders vereinbart, beträgt die Mindestlaufzeit zwölf (12) Monate ab Freischaltung.

6.2 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit jeweils um weitere zwölf (12) Monate, sofern er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von vier (4) Wochen zum Ende der jeweiligen Laufzeit in Textform (z. B. E-Mail) gekündigt wird. Gegenüber Verbrauchern gilt im Einklang mit § 309 Nr. 9 BGB eine Kündigungsfrist von einem (1) Monat zum Monatsende, und der Vertrag verlängert sich gegenüber Verbrauchern jeweils auf unbestimmte Zeit mit einer Kündigungsmöglichkeit für den Verbraucher von jederzeit einem Monat zum Monatsende.

6.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsparteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn

der Kunde trotz Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist mit einer fälligen Zahlung in Verzug ist,
der Kunde nachhaltig oder schwerwiegend gegen seine Pflichten aus Ziffer 7 dieser AGB verstößt,
über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird,
der Kunde rechtswidrige, gegen Rechte Dritter verstoßende oder gesetzes- oder sittenwidrige Inhalte einstellt und diese trotz Aufforderung nicht entfernt.

6.4 Die Kündigung kann in Textform (z. B. E-Mail an die im Impressum von Firecampus.de angegebene E-Mail-Adresse) oder - soweit auf der Plattform ein entsprechender Kündigungsbutton bereitgestellt wird - über diesen erklärt werden.

6.5 Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt für den Kunden insbesondere dann vor, wenn der Anbieter seine wesentlichen vertraglichen Pflichten - insbesondere die in Ziffer 8 dieser AGB geregelten Pflichten zur Bereitstellung der Plattform - trotz Abmahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht oder nicht vertragsgemäß erfüllt. Die Einzelheiten der Rechte des Kunden bei Pflichtverletzungen des Anbieters ergeben sich aus Ziffer 8 dieser AGB.

7) Pflichten des Kunden

7.1 Der Kunde trägt die von ihm auf Firecampus.de eingestellten Inhalte (insbesondere Kontaktdaten, Firmenangaben, Leistungs- und Tätigkeitsbeschreibungen, Termin- und Veranstaltungsdaten sowie Bilder und sonstiges Präsentationsmaterial) eigenverantwortlich ein und ist für deren Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und rechtliche Zulässigkeit allein verantwortlich.

7.2 Der Kunde verpflichtet sich, ausschließlich solche Inhalte einzustellen, die nicht gegen geltendes Recht, gegen Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine Inhalte einzustellen,

die gegen Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder sonstige Schutzrechte Dritter verstoßen,
die irreführende, wahrheitswidrige oder wettbewerbsrechtlich unzulässige Aussagen enthalten,
die diskriminierende, beleidigende, gewaltverherrlichende, pornografische oder jugendgefährdende Darstellungen enthalten,
die Schadcode (Viren, Malware, Trojaner etc.) enthalten oder die Funktionsfähigkeit der Plattform beeinträchtigen können.

7.3 Bei Bildmaterial sichert der Kunde mit dem Hochladen zu, dass er über sämtliche erforderlichen Rechte (insbesondere Urheber-, Nutzungs- und Persönlichkeitsrechte) an den hochgeladenen Inhalten verfügt und deren Veröffentlichung auf Firecampus.de zulässig ist. Sind auf hochgeladenen Bildern Personen erkennbar abgebildet, ist der Kunde dafür verantwortlich, dass die abgebildeten Personen in die Veröffentlichung eingewilligt haben (§ 22 KunstUrhG bzw. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO).

7.4 Bei der Eintragung personenbezogener Daten Dritter (z. B. Ansprechpartner, Mitarbeitende) ist der Kunde verpflichtet, vor der Veröffentlichung sicherzustellen, dass eine entsprechende Einwilligung der betroffenen Personen vorliegt oder eine andere Rechtsgrundlage die Veröffentlichung erlaubt.

7.5 Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer schuldhaft pflichtwidrigen Einstellung von Inhalten durch den Kunden gegen den Anbieter geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung des Anbieters. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

7.6 Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (insbesondere Passwörter) geheim zu halten und vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. Der Kunde haftet für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, sofern er dies zu vertreten hat. Bei Verdacht auf eine missbräuchliche Nutzung der Zugangsdaten hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu informieren.

8) Rechteeinräumung an Inhalten

8.1 Der Kunde räumt dem Anbieter an den von ihm auf Firecampus.de eingestellten Inhalten (insbesondere Texte, Logos, Bilder, Veranstaltungsdaten) ein einfaches, räumlich unbeschränktes, zeitlich auf die Vertragslaufzeit befristetes und unentgeltliches Nutzungsrecht ein, soweit dies für den Betrieb, die Darstellung, die Bewerbung und die Vermarktung der Plattform erforderlich ist. Dies umfasst insbesondere das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung im Internet, zur Vervielfältigung, zur Bearbeitung im technisch erforderlichen Umfang (z. B. Skalierung, Komprimierung, Formatkonvertierung) sowie zur Bewerbung der Plattform auf eigenen und fremden Kanälen (z. B. Social Media, Werbeanzeigen).

8.2 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses und Entfernung der Inhalte aus dem öffentlichen Bereich der Plattform erlischt das Nutzungsrecht des Anbieters. Eine etwaige Speicherung in Backups oder zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten bleibt davon unberührt.

9) Sperrung, Löschung und Nichtfreischaltung von Inhalten

9.1 Der Anbieter ist berechtigt, eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu sperren, zu entfernen oder gar nicht erst freizuschalten, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Inhalte gegen Ziffer 7 dieser AGB, gegen geltendes Recht oder gegen Rechte Dritter verstoßen.

9.2 Der Anbieter wird den Kunden über die Maßnahme nach Möglichkeit unverzüglich informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben, sofern dem nicht zwingende rechtliche Gründe oder berechtigte Interessen Dritter entgegenstehen.

9.3 Ein Anspruch des Kunden auf Freischaltung oder Aufrechterhaltung bestimmter Inhalte besteht nicht, soweit die Maßnahme aus den in Ziffer 9.1 genannten Gründen erfolgt.

10) Verfügbarkeit der Plattform

10.1 Der Anbieter ist bemüht, die Plattform Firecampus.de möglichst unterbrechungsfrei verfügbar zu halten. Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit oder ununterbrochene Erreichbarkeit der Plattform besteht jedoch nicht. Insbesondere können vorübergehende Einschränkungen der Verfügbarkeit aufgrund von Wartungsarbeiten, technischen Störungen, Netzwerkproblemen, höherer Gewalt oder sonstigen, vom Anbieter nicht zu vertretenden Umständen eintreten.

10.2 Wartungsarbeiten wird der Anbieter nach Möglichkeit in nachfragearme Zeiten legen und - sofern absehbar - rechtzeitig ankündigen.

10.3 Vorübergehende Einschränkungen der Verfügbarkeit begründen keinen Anspruch des Kunden auf Minderung der Vergütung, soweit die Plattform innerhalb eines Abrechnungszeitraums im Wesentlichen nutzbar war.

11) Mängelhaftung (Gewährleistung)

Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt für die auf Firecampus.de erbrachten Leistungen des Anbieters:

11.1 Bei Mängeln der vom Anbieter erbrachten Leistung wird der Anbieter zunächst Nacherfüllung leisten. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Anbieters durch Beseitigung des Mangels oder durch erneute Erbringung der mangelfreien Leistung.

11.2 Handelt der Kunde als Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelrechte ein Jahr ab Erbringung bzw. Freischaltung der Leistung. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch bleiben unberührt.

11.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden sowie für den Fall, dass der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen hat.

11.4 Handelt der Kunde als Kaufmann i. S. d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB entsprechend. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Leistung als genehmigt.

12) Haftung

Der Anbieter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

12.1 Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

12.2 Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

12.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

12.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

12.5 Der Anbieter haftet ausdrücklich nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der von Kunden selbst eingestellten Inhalte (insbesondere Kontaktdaten, Veranstaltungs- und Eventdaten, Bilder) sowie nicht für die ordnungsgemäße Durchführung der von eingetragenen Anbietern angebotenen Schulungen, Veranstaltungen oder sonstigen Leistungen. Hierfür ist ausschließlich der jeweilige eintragende Anbieter verantwortlich.

13) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

14) Alternative Streitbeilegung

Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Stand: Mai 2026